AGB für bitworker AGB für Kunden/ Auftraggeber
AGB für bitworker
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung der bitworxx-Plattform
Die bitworxx GmbH, Oststraße 122, mit Sitz in Düsseldorf („bitworxx“) ist Betreiberin der URL bitworxx.com sowie der darunter liegenden Subdomains („Webseite“). Die auf dieser Webseite von bitworxx zur Verfügung gestellten Dienste werden im Folgenden als „Internet-Plattform bitworxx“ bzw. "bitworxx"-Plattform bezeichnet. Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt.
1. Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen bitworxx und registrierten Nutzern („bitworker“ oder „Nutzer“ oder „Auftragnehmer“) der Internet-Plattform bitworxx. Sie gelten ab dem Zeitpunkt der Registrierung für alle natürlichen geschäftsfähigen Personen, die volljährig sind und sich unter Zustimmung zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen registriert haben. Näheres zur Registrierung und Nutzungsberechtigung ist unter Ziffer 3.1 geregelt.
1.2 Diese AGB gelten auch dann, wenn der Zugriff auf die Dienste der bitworxx Plattform von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
1.3 Die AGB finden ebenfalls Anwendung, wenn die bitworxx-Webseite oder Teile davon über andere Webseiten genutzt werden, welche den Zugang zu den bitworxx-Webseiten teilweise oder insgesamt ermöglichen, z.B. mittels Hyperlinks.
1.4 Entgegenstehende oder von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der bitworxx abweichende Bedingungen von Nutzungsinteressenten oder Nutzern erkennt bitworxx nicht an. Dies gilt auch dann, wenn bitworxx in Kenntnis solcher Bedingungen den Zugriff auf die Webseite ermöglicht.
1.5 bitworxx behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden den Nutzern zur Zustimmung per E-Mail zugesandt. Stimmt ein Nutzer den geänderten AGBs nicht zu, steht dies einer Kündigung des Nutzungsvertrages gleich.
2. Registrierung, Nutzungsberechtigung
2.1 Zur Nutzung der Internet-Plattform bitworxx bedarf es der vorherigen Anmeldung/Registrierung und kostenlosen Freischaltung des Nutzers durch bitworxx. Ein Anspruch auf Freischaltung auf die Plattform besteht nicht.
2.2 Mit dem Anklicken der Schaltfläche "Hiermit bestätige ich, dass ich die AGB gelesen habe und diese akzeptiere. Ich versichere, dass ich voll geschäftsfähig und volljährig bin." akzeptiert der Nutzer diese AGBs und schließt mit bitworxx einen Vertrag über die Nutzung der Internet-Plattform bitworxx zu den hier enthaltenen Bedingungen ab.
2.3 Der Nutzer ist verpflichtet, im Verlauf des Registrierungsprozesses die abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben.
2.4 Zur Nutzung der bitworxx-Plattform bzw. Webseite ist es erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte (z.B. PCs), Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Nutzer Kosten, insbesondere Verbindungsentgelte, entstehen können, die vom Nutzer zu vergüten sind. bitworxx stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt keine Haftung für Leistungen Dritter.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Nutzer Verbraucher (nach den einschlägigen Rechtsvorschriften, etwa § 13 BGB) gelten für ihn nachfolgende Bedingungen:
3.1 Widerrufsrecht
Unabhängig vom Recht des Nutzers, jederzeit ohne Einhaltung einer Frist seine Teilnahme zu beenden, gilt die folgenden gesetzliche Regelung:
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: bitworxx GmbH, Oststraße 122, 40210 Düsseldorf. Der Widerruf kann auch per Email an info@bitworxx.com übermittelt werden.
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
3.3 Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht erlischt dann, wenn bitworxx mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
Dies ist spätestens dann der Fall, wenn sich der Nutzer mit seinen Nutzerdaten nach Freischaltung durch bitworxx einloggt.
4 Gegenstand des Nutzungsverhältnisses – Vermittlung durch bitworxx
4.1 bitworxx ist eine Plattform auf der Dritte („Auftraggeber“) oder bitworxx für Auftraggeber digitale Kleinstaufträge (Micro-Tasks) aller Art („Aufträge“) zur Ausführung in die bitworxx-Plattform einstellen. Die Art der in Auftrag gegebenen Leistung oder des abzuliefernden Werkes, das Entgelt und der Zeitrahmen sind dabei deutlich beschrieben.
4.2 bitworker bzw. „Auftragnehmer“ bzw. „Nutzer“ können die bitworxx-Plattform dazu nutzen, Aufträge von Auftraggebern auszuwählen, um die darin geforderte Leistung bzw. das geforderte Werk gegen das von dem Auftraggeber im Auftrag angebotene Entgelt zu erbringen. Auftragnehmer können unter den ihnen auf der bitworxx-Plattform angezeigten Aufträgen frei auswählen, insbesondere ob und welche sie annehmen und bearbeiten wollen. Sobald ein Auftrag von einem Nutzer ausgeführt wurde und er auf die Schaltfläche „ok“ bzw. „abschicken“ klickt, kommt zwischen ihm und dem Auftraggeber ein Vertrag zu den vom Auftraggeber ausgewiesenen Bedingungen zustande.
4.3 Die vertragliche Leistung von bitworxx beschränkt sich auf die Vermittlung der in die bitworxx-Plattform eingestellten Aufträge. bitworxx ist somit nur Vermittler zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Für erfolgreiche Vermittlungen erhält bitworxx eine Vermittlungsprovision von dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer kann die Dienste von bitworxx unentgeltlich nutzen.
4.4 Es liegt im Ermessen von bitworxx, dem Auftragnehmer lediglich eine begrenzte Auswahl verfügbarer Aufträge anzubieten.
4.5 Hat ein bitworker die Ausführung eines bestimmten Auftrags nach Ablauf einer – vom jeweiligen Auftrag abhängigen –Zeitspanne nicht vorgenommen, ist bitworxx berechtigt, diesen bitworker für diesen Auftrag zu sperren.
4.6 Die auf der bitworxx-Plattform angebotenen Dienste und/oder Leistungen können von bitworxx zeitlich beschränkt eingestellt werden, nur teilweise eingestellt werden oder vollständig von der Plattform genommen werden, wenn dies im Hinblick auf den operativen Ablauf, z.B. bei Erreichen von Kapazitätsgrenzen, für die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten) notwendig erscheint. bitworxx handelt im eigenen Ermessen, berücksichtigt in diesen Fällen jedoch soweit wie möglich die berechtigten Interessen der Nutzer und wird versuchen, diese nach besten Möglichkeiten vorab zu informieren. Dadurch entstehen dem Nutzer keine Ansprüche gegen bitworxx.
4.7 Der Zugang zur bitworxx-Plattform, die Nutzung derselben oder der Nutzungsumfang kann von bitworxx mit oder ohne Vorankündigung eingeschränkt oder gänzlich eingestellt werden. Dadurch entstehen dem Nutzer keine Ansprüche gegen bitworxx.
4.8 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich mit Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich damit einverstanden zu erklären, dass die Qualität seiner Leistung bzw. des Werkes aufgezeichnet wird und als Grundlage zukünftiger Auftragsausschreibungen herangezogen werden kann.
5 Entgeltauszahlung
5.1 Für fristgerecht eingereichte und der Auftragsbeschreibung entsprechende Resultate wird dem Auftragnehmer das jeweils ausgeschriebene Entgelt gutgeschrieben. Nicht oder teilweise nicht der Auftragsbeschreibung entsprechende Resultate werden dem Auftragnehmer mindestens einmalig zur Nachbesserung innerhalb eines angemessenen Zeitraums angeboten. Sollte das Resultat hiernach nicht der Auftragsbeschreibung entsprechen, entsteht kein Vergütungsanspruch beim Auftragnehmer. Teilvergütungen von Aufträgen sind ausgeschlossen.
5.2 Entgelte für einen Auftrag werden auszahlbar, sobald die hinter den Aufträgen stehenden Auftraggeber (also die Kunden der bitworxx GmbH), ihrerseits ihre Verbindlichkeiten gegenüber bitworxx erfüllt haben und der Nutzer bzw. Auftragnehmer einen Mindesterwerbswert von € 10,00 erreicht hat. Für den Fall, dass der Auftraggeber seine Zahlungspflicht gegenüber einem Auftragnehmer nicht erfüllt, wird bitworxx dem Auftragnehmer die ladungsfähige Anschrift des Auftraggebers nennen. Entgeltansprüche gegenüber bitworxx sind – soweit nicht ausnahmsweise etwas anderes vereinbart wurde - ausgeschlossen.
5.3 Auszahlbare Guthaben (Mindestwert 10,00 €) werden spätestens nach 20 Tagen nach Rechnungsstellung zum Monatsende zur Auszahlung fällig und dafür auf das bei der Registrierung vom Auftragnehmer angegebene Konto gezahlt. Alle in Verbindung mit inkorrekten oder fehlenden Kontakt- oder Zahlungsinformationen entstehenden Kosten - können von der erneut veranlassten Zahlung abgezogen werden. Alle mit dem erzielten Entgelt verbundenen Abgaben und Steuern gehen zu Lasten des Auftragnehmers, d.h. der Auftragnehmer ist verpflichtet, ggf. anfallende Steuern und/oder Abgaben abzuführen.
6 Vertraulichkeitsverpflichtung
6.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche Daten, und sonstige Webinhalte die über die bitworxx-Plattform eingesehen oder bearbeitet werden, streng vertraulich zu behandeln. Sie dürfen lediglich zum Zweck der Auftragsauswahl, Auftragsbearbeitung- bzw. ausführung und Abrechnung genutzt werden. Jede unerlaubte Nutzung, Speicherung oder Weitergabe der Auftrags- und Kundendaten, sei es vollständig oder teilweise, ist unzulässig. Der Auftragnehmer ist verpflichtet alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern.
6.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltung und Nichtnutzung der vertraulichen Daten und sonstiger vertraulicher Webinhalte auch unbegrenzt weiter zu beachten, selbst wenn kein Auftrag zustande gekommen ist oder dieses Nutzungsverhältnis mit bitworxx - aus welchem Grunde auch immer - beendet ist.
6.3 Ist der Auftragnehmer ein Unternehmen, so gilt diese Vertraulichkeitsverpflichtung gleichermaßen auch für Mitarbeiter und Angestellte dieses Unternehmens.
7 Pflichten der Nutzer der bitworxx-Plattform
7.1 Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Webseite das Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten und insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Nutzername darf insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen.
7.2 Diese Webseite ist zur persönlichen Nutzung bestimmt. Nutzer dürfen Informationen, Software, Produkte oder Serviceleistungen, die sie über diese Webseite erhalten, nicht verändern, kopieren, verbreiten, übertragen, veröffentlichen, lizenzieren, davon abgeleitete Werke erstellen, und/oder abtreten oder verkaufen.
7.3 Jeder Nutzer ist für jegliche Nutzung der bitworxx-Plattform über seinen Benutzernamen und sein Passwort verantwortlich. Der Nutzer ist insbesondere dafür verantwortlich, dass Dritte keine Kenntnis von seinen Zugangsdaten erhalten. Der Nutzer hat dazu alle ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, damit unbefugte Dritte keinen Zugang zu seinen Zugangsdaten erhalten. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
7.4 Der Nutzer ist verpflichtet, im Verlauf des Registrierungsprozesses die abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben.
7.5 Es ist dem Nutzer untersagt, mit den durch die Nutzung der bitworxx-Plattform ggf. erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (z.B. Spam).
7.6 Der Nutzer muss die zum jeweiligen Projekt korrespondierende Arbeitsanweisung lesen und hat gemäß der jeweiligen Arbeitsanweisung zu arbeiten.
8 Sanktionen bei Verletzung der Pflichten durch den Nutzer, Kündigung
8.1 Sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt, die Arbeitsanweisungen nicht befolgt, kann bitworxx – unbeschadet der ihr nach dem Gesetz zustehenden Rechte – insbesondere Inhalte, die auf der bitworxx-Plattform eingestellt worden sind, löschen, den Nutzer verwarnen, die Nutzung der Plattform einschränken oder diesen vorübergehend oder endgültig sperren. Hierbei wird bitworxx die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen, insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer den Verstoß nicht zu verantworten hat.
8.2 Sobald eine Sperrung erfolgt ist, darf der Nutzer die bitworxx-Plattform nicht mehr benutzen und sich auch nicht erneut, insbesondere nicht unter einem anderen Namen registrieren.
8.3 Das Nutzungsverhältnis kann beiderseits jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Kündigungen haben in Textform (z.B. E-Mail oder Fax) zu erfolgen.
8.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden alle personenbezogenen Daten und Nutzungsdaten gelöscht, soweit dem nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
9 Haftungsausschluss- und Haftungsbeschränkungen
9.1 bitworxx haftet nicht dafür, dass die Plattform bzw. die dazu gehörigen Webseiten ohne Unterbrechung oder mangelfrei funktioniert, dass alle oder einzelne Bereiche und/oder Angebote jederzeit verfügbar oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind. bitworxx übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der von ihr auf der Plattform zur Verfügung gestellten Daten. Es kann insbesondere zu Schreib- oder Softwarefehlern kommen.
9.2 Insbesondere sind Störungen, die einen Zugriff auf die Plattform bzw. die dazu gehörigen Webseiten verhindern, dann nicht von bitworxx zu vertreten, wenn die zeitweilige Unterbrechung und/oder Beschränkung des Zugangs oder der Datenausgabe auf höherer Gewalt beruht oder auf die Störung von Übertragungswegen außerhalb der Systemgrenzen von bitworxx (insbesondere des Internets oder von Telekommunikationsnetzen) zurückzuführen ist.
9.3 Jegliche Haftung von bitworxx ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es werden wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt. Unter wesentlichen Vertragspflichten bzw. Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Kunden als Vertragspartner gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. bitworxx haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur für typische und vorhersehbare Schäden.
9.4 Bei Verlust von Daten auf einem Endgerät des Nutzers oder damit verbundener Geräte ist die Haftung von bitworxx auf die Kosten der Wiederherstellung der Daten auf Grundlage einer vom Nutzer in regelmäßigen Abständen anzufertigenden Sicherungskopie der Daten beschränkt, unabhängig davon, ob eine solche Sicherungskopie vorhanden ist oder nicht.
9.5 Alle Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach ihrer Entstehung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.
9.6 Die oben genannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen etwaiger Erteilung einer Garantie oder wegen verschuldensunabhängiger Haftung, wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.7 Soweit die Haftung von bitworxx ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von bitworxx.
10 Datenschutz und Datensicherheit
10.1 Die Server von bitworxx werden von einem IT-Dienstleister professionell betreut und regelmäßig gesichert. Das Risiko des unbefugten Zugriffs Dritter lässt sich trotz der dem aktuellen Stand der Technik eingerichteten Vorsichtsmaßnahmen jedoch nicht vollständig ausschließen. bitworxx haftet nicht für Schäden aus unbefugtem Zugriff Dritter, soweit dieser nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von bitworxx ermöglicht wurde.
10.2 Bei der Datenspeicherung wird zwischen personenbezogenen Daten, die von bitworxx lediglich dazu verwendet werden, Überweisungen zu tätigen, Missbrauch zu verhindern und ggf. Nutzer zu kontaktieren und den so genannten Nutzerprofildaten unterschieden. Beide Datensätze werden ausdrücklich separat gespeichert und nur zu Abrechnungszwecken verknüpft. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, sich über die über ihn gespeicherten Daten zu informieren sowie deren Löschung für die Zukunft zu verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Schicken Sie uns dazu einfach eine E-Mail an folgende E-Mail Adresse datenschutz@bitworxx.com.
10.3 Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn bitworxx ist dazu aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet.
10.4 Die Nutzerprofile enthalten sowohl Nutzungsdaten (d.h. Daten, die sich aus der Arbeit eines Nutzers auf der bitworxx-Plattform ergeben) als auch freiwillige Angaben eines Nutzers zu seiner Qualifikation oder seinen Interessen, z.B. Ausbildung, Alter oder Geschlecht. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich mit der Speicherung des Nutzerprofils auf der bitworxx-Plattform einverstanden. Diese Daten werden für die Qualitätsverbesserung der bitworxx herangezogen.
10.5 Ferner darf bitworxx Statistiken erstellen und sowohl intern als auch extern nutzen. Bei externer Nutzung von Statistiken werden Daten stets nur in anonymisierter Form angegeben, so dass ein Rückschluss auf einzelne Personen unmöglich ist.
11 Sonstiges
11.1 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit bitworxx abzuschließenden Nutzungsverhältnisses übermittelt werden, müssen in Textform, z.B. per E-Mail erfolgen. Die aktuelle E-Mail-Adresse von bitworxx und die Postalische Anschrift sind dem Impressum zu entnehmen. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten in den Profileigenschaften des Nutzers von diesem angegeben worden sind.
11.2 Das Nutzungsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.3 Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsverhältnis nur übertragen, sofern die vorherige Zustimmung von bitworxx in Textform vorliegt.
11.4 Sollte sich der Nutzer durch eine auf der Plattform ausgeschriebene Aufgabe in seinen sittlichen Werten oder Grundsätzen verletzt fühlen, kann er dies bitworxx unverzüglich anzuzeigen. bitworxx wird die Anzeige nach eigenem Ermessen prüfen und die Aufgabe gegebenenfalls von der Plattform nehmen.
11.5 Sofern einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen davon unberührt. Bei einer unwirksamen Bestimmung werden die Parteien diese in gemeinsamem Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzen, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
11.6 Soweit gesetzlich zulässig, insbesondere sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs oder um eine Person ohne festen Wohnsitz in Deutschland handelt oder sofern der Kunde seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbestimmungen ins Ausland verlegt hat oder wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Nutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsverhältnis und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.
Düsseldorf, den 12.02.2009
